Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 28.08.2020 18:15 Grenzpolizei

Bayerische Grenzpolizei: Eine Frage des Etiketts

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Markus Söders Grenzpolizei verstößt teilweise gegen die Verfassung, in Teilen aber auch nicht. Nun sehen sich Gegner wie Befürworter bestätigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 28.08.2020 13:47 Grenzpolizei

Bayerische Grenzpolizei »nur noch eine leere Hülle«

Verfassungsgerichtshof bewertet Bayerns Polizeieinheit als teils verfassungswidrig Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 28.08.2020 12:22 Bayerns Grenzpolizei

Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 23.11.2018 08:25 Migranten

Bayerische Grenzpolizei greift nur wenige Migranten auf

Rund fünf Monate sind bayerische Polizisten nun als Grenzschützer im Einsatz. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten liegt im einstelligen Bereich. Die Grünen fordern ein Ende der Kontrollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 21.10.2018 21:39 Gutachten

Gutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig

Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich für verfassungswidrig. Kritiker hatten das seit Langem vermutet. Der Einsatz einer bayerischen Grenzpolizei ist laut einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben der Grünen-Fraktion... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 27.08.2018 16:48 Grenzpolizei

Bayerische Grenzpolizei: Schleierhafte Fahndung

Die Innenminister Seehofer und Herrmann rühmen die bayerische Grenzpolizei nach zwei Monaten als Erfolgsmodell - doch die entscheidende Zahl bleibt offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 07.07.2018 20:35 Seehofer

Söder und Seehofer anscheinend uneins über Bayerische Grenzpolizei

Horst Seehofer und Markus Söder ringen um die bayerische Grenzpolizei. Der Innenminister könnte das Prestigeprojekt doch noch eindampfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 07.07.2018 16:26 Grenzkontrollen

Söder: Bayerische Grenzpolizei wird "selbstständig Grenzkontrollen durchführen"

In Bayern soll die Polizei des Freistaats nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig selbstständig "in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei" die Grenzen kontrollieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 07.07.2018 07:54 Seehofer

Prestigeprojekt Bayerische Grenzpolizei: Seehofer weist Söder in die Schranken

Mit einer eigenen Grenzpolizei will Ministerpräsident Söder die Grenzen Bayerns schärfer kontrollieren. Nach SPIEGEL-Informationen hat ihm Parteifreund Seehofer jetzt klargemacht, wer das Sagen hat. Nachricht lesen...